Ampel einigt sich auf Corona-Kompromiss
Den Bundesländern wird auch nach dem 19. März ein Instrumentenkoffer an grundlegenden Corona-Schutzinstrumente wie z.B. 3G- und 2G-Regeln oder Abstandsregelungen zur Verfügung stehen - so sieht es ein heute dem Kabinett vorgelegter Gesetzesentwurf vor. Unterdessen setzte Österreich die Impfpflicht aus, wenige Tage bevor Verstöße tatsächlich geahndet worden wären.
Am 19. März läuft die Rechtsgrundlage für die verbliebenen Corona-Maßnahmen (von denen bundesweit etliche am 4. März gelockert wurden) aus, Restriktionen sollen aber weiterhin möglich bleiben - im Grundsatz sieht ein Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums, der heute dem Kabinett vorgelegt wurde, vor, dass Landesparlamente (also nicht alleine die Landesregierungen) Beschränkungen und Auflagen in "konkret zu benennenden Gebietskörperschaften" (dies entspricht einer sogenannten "Hotspot"-Regel...