Milliardenschwerer Betrag, aber keine rechtliche Verbindlichkeit: Damit will der BKM punkten
Am 11. Dezember geht es im Koalitionsausschuss um die Frage der Investitionen von Sendern und Streamern. SPOT liegt das Papier vor, mit dem der BKM für seinen Weg der „Selbstverpflichtung“ wirbt. Von insgesamt (knapp) 15,5 Mrd. Euro, die für fünf Jahre an rechtlich unverbindlichen Absichtserklärungen im Raum stehen sollen, kämen demnach 1,83 Mrd. Euro aus dem VoD-Bereich. Der Vorsitzende des Kulturausschusses spricht angesichts der Erklärung von einer „Luftnummer“.
Eine echte Neuigkeit ist es im Prinzip betrachtet zwar nicht, aber jetzt hat man es endlich auch vom BKM Schwarz auf Weiß – in Form des Papiers, mit dem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am 11. Dezember in die entscheidenden Verhandlungen im Koalitionsausschuss zur Frage der Investitionen von Streamern und Sendern geht: Die Erklärung, dass es sich bei den „Selbstverpflichtungen“ der Streamer und Sender um reine Absichtserklärungen handelt, die rechtlich nicht verbindlich sind – und die damit erst recht keine Investitionen vor Ort in Deutschland in verbindlicher Weise garantieren. Sondern, so zumindest die Hoffnung des BKM, nur die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die in Aussicht gestellten Investitionen tatsächlich dort getätigt werden.