Gastkommentar: Das neue JuSchG und die Medien
Von RA Dr. Martin Diesbach (Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz) Am 1. April tritt das neue Jugendschutzgesetz des Bundes in Kraft. Über dessen Auswirkungen gerade auch auf die Medienindustrie gibt der folgende Gastkommentar Auskunft. Besondere und nicht unumstrittene Stichwörter sind "Parental Guidance" sowie die Tabak- und Alkoholwerbung im Kino.
Unter dem Eindruck des Massakers von Erfurt ergab eine Allensbach-Umfrage, dass 78 Prozent der Bevölkerung Gewaltdarstellungen in Medien für mitverantwortlich für jugendliche Gewalttaten halten. Dies verdeutlicht die Erwartungshaltung, vor deren Hintergrund die gesetzgeberischen Aktivitäten des Bundes und der Länder beschleunigt wurden, das System des Jugendschutzes in den Medien grundlegend zu reformieren - mit einem raschen Ergebnis: Schon am 1. April 2003 treten das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes und der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder in Kraft. Beide Gesetzeswerke sind aufeinander abgestimmt.