KEK: Fernsehbeirat ist nicht verhandelbar
Die KEK hat noch einmal verdeutlicht, dass die Genehmigung der Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 von der Schaffung eines Fernsehbeirats für einen marktanteilsstarken Sender der Sendergruppe abhängt.
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat auf die in den vergangenen Tagen entbrannte Diskussion um den von ihr geforderten Fernsehbeirat für einen marktanteilsstarken Sender der ProSiebenSat.1 Media AG als eine der Auflagen für deren Fusion mit der Axel Springer AG reagiert. Wie es in einer KEK-Pressemitteilung heißt, sei man sich im Klaren darüber, dass die Schaffung eines derartigen Beirats für ein privatwirtschaftliches Medienunternehmen, das sich im Wettbewerb behaupten müsse, schwierig sei. Darauf habe man bereits in der Anhörung mit den beteiligten Parteien hingewiesen. Andererseits seien "an eine Verhinderung der durch das Beteiligungsvorhaben entstehenden vorherrschenden Meinungsmacht durch vielfaltsichernde Maßnahmen hohe Anforderungen zu stellen, die mit einem bloßen Programmbeirat nicht zu erfüllen sind", so die KEK-Mitteilung. Diesem Sachverhalt habe man in dem vorgelegten Eckpunktepapier Rechnung getragen, das daher nicht verhandelbar sei. Wie die KEK abschließend betont, stehe es der Axel Springer AG "selbstverständlich frei", auf die Vorschläge der KEK zu reagieren oder am ursprünglich geplanten Vorhaben festzuhalten und eine Untersagung zu riskieren. Bisher liege jedenfalls noch keine Stellungnahme des Verlagshauses vor. Eine Entscheidung seitens der KEK könne bereits am 10. Januar fallen.