Kündigungsfrist für NDR-Staatsvertrag verlängert
Nachdem jetzt auch die Hamburger Bürgerschaft ihre Zustimmung zur Verlängerung der Kündigungsfrist für den NDR-Staatsvertrag gegeben hat, läuft diese nun Ende Juli statt Ende Februar aus.
Nachdem jetzt auch die Hamburger Bürgerschaft ihre Zustimmung zur Verlängerung der Kündigungsfrist für den NDR-Staatsvertrag gegeben hat, läuft diese nun Ende Juli statt Ende Februar aus. Angeregt worden war eine Verlängerung der Kündigungsfrist Ende des vergangenen Jahres von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Wulff wollte damit erreichen, dass man länger Zeit habe, eine sachliche Debatte zu führen und betonte zugleich, dass man keine Kündigung des Staatsvertrages, sondern "eine Novellierung und das möglichst im Konsens" anstrebe. Nachdem NDR-Intendant Jobst Plog Wulffs Vorschlag begrüßte, stimmten die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bereits Mitte Januar einer Verlängerung der Kündigungsfrist zu.