Politik bezieht Stellung zum Urheberschutz
Welche Unterstützung kann die Kreativindustrie in Sachen Rechtewahrung von der Politik erwarten? Bei einer von der MBA - Media Business Academy organisierten Elefantenrunde mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Branche fiel die Antwort auf diese Frage ernüchternd aus. Am Ende stand vorwiegend die Aufforderung an die Branche selbst, eine "Meinungsführerschaft" der Netzgemeinde zu durchbrechen.
Zumindest der Filmbranche dürfte er noch in guter Erinnerung sein: der Appell, den Kulturstaatsminister Bernd Neumann anlässlich der diesjährigen Berlinale an die Kreativwirtschaft richtete. Die Branche, Verbände wie einzelne Kreative, müsse sich erheblich stärker in Sachen Urheberrecht bemerkbar machen, sie dürfe ihm den Kampf für ihre Rechte nicht alleine überlassen. Welche enorme Dringlichkeit hinter dieser Aufforderung steckt, machte ein exklusives Symposium der MBA - Media Business Academy klar, in dessen Rahmen die Politik offen Stellung zur Frage des Schutzes geistigen Eigentums bezog - und Neumann seinen eindringlichen Appell wiederholte. Denn die bittere Erkenntnis des Tages war: Solange die sogenannten Netzaktivisten dank enormer Außenwirkung eine "Meinungsführerschaft" in Fragen der Reglementierung des Internets für sich beanspruchen können, sieht sich die Politik auf breiter Basis buchstäblich außerstande, Regelungen zu treffen, die in ein gefühltes "Grundrecht auf Internet", wie es MdB Thomas Jarzombek (CDU) formulierte, einzugreifen drohen. Konkret bedeutet dies nicht nur eine allgemeine Absage an Sanktionen wie eine Drosselung oder gar Sperrung individueller Internetanschlüsse, wie sie das französische Recht im Rahmen eines dort im September 2010 eingeführten Warnhinweismodells als ultima ratio bei mehrfachen Urheberrechtsverstößen vorsieht.