Blickpunkt:Film

Kino

Seit mehr als zehn Jahren zielt die Geschäftsführung des Bezahlfernsehsenders Premiere
auf eine Minderung der Umsatzsteuer von 16 auf sieben Prozent. Laut Paragraf 12 Absatz 2 des Umsatzsteuergesetzes UstG steht die Ermäßigung auf Umsätze zum Beispiel der Personenbeförderung sowie Thea-tern, Orchestern und Museen zu. Darüber hinaus genießen aber auch die Presse und selbstständige Journalisten den ermäßigten Steuersatz. Aber auch die Vorführung von Filmen oder "die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtgesetz ergeben", kann mit der siebenprozentigen Steuer belegt werden.

Keine Klage gegen die Öffentlich-Rechtlichen

Um den Status eines sozusagen kulturpolitisch geschützten Filmvorführers zu erreichen, strengte Premiere zunächst ein Rechtsbehelfsverfahren an, das im Jahr 2000 scheiterte. Auch die folgende Klage beim Finanzgericht München (Az. 14 K 5016-00) brachte keinen Erfolg: In der mündlichen Verhandlung wurde die Premiere-Forderung abgewiesen, jedoch eine Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, so ein Premiere-Sprecher gegenüber Blickpukt:Film, wolle der Sender juristisch überprüfen lassen, ob die Finanzbehörden den Paragrafen 12 UstG noch zeitgemäß und angemessen auslegen.

Von einer Klage gegen die Öffentlich-Rechtlichen, wie in der Tagespresse oftmals falsch dargestellt, könne jedoch keine Rede sein. In der Klagebegründung habe das Abonnement-TV lediglich am Rande auf das entsprechende Wettbewerbsumfeld und die starke Stellung von [ARD](/company/ard-pressestelle) und [ZDF](/company/zdf-zweites-deutsches-fernsehen) hingewiesen. In der Tat werden auf die Rundfunkgebühren keine Umsatzsteuern erhoben, da sie eine Abgabe sind. Die Öffentlich-Rechtlichen sind auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, Premiere als Privatunternehmen jedoch schon. Und die Gewinne der ARD-Werbegesellschaften werden ohnehin mit 16 Prozent Umsatzsteuer belegt.

Parallelen zur Premiere-Sonderstellung ziehen Juristen jedoch zur Besteuerung von Peep-Shows in Deutschland. Bereits 1989 entschied das Finanzgericht Düsseldorf, dass auch bei Filmvorführungen in solchen Amüsierbetrieben der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent fällig wird (Az. 1 K 165/88 U) - und das, obwohl solche Shows als sittenwidrig gelten. 1993 entschied dann der 5. Senat des Bundesfinanzhofs über die Revision gegen die Düsseldorfer Entscheidung (V R 28/89). "Eine Filmvorführung im Sinne der bezeichneten Vorschriften ist gegeben, wenn ein Filmwerk durch technische Einrichtungen öffentlich wahrgenommen werden kann", so der BFH. "Der Senat knüpft dabei an den Begriff der Filmvorführung in Paragraf 19 Abs.4 Satz 1 des Urheberrechtgesetzes (UrhG) an." Auch in einem zweiten Fall (AZ. V R 19/89) entschied der 5. Senat im selben Jahr im Sinne der Videokabinen-Betreiber und legte den Umsatzsteuersatz somit auf sieben Prozent fest. Nach Auskunft eines Sachbearbeiters der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main werde dies auch so in der Praxis umgesetzt. Den Premiere-Juristen sind die Urteile und die gängige Rechtspraxis natürlich bekannt. Offensiv nutzen wollen die Münchner die Präzedenzfälle jedoch nicht. Ausgerechnet an den Privilegien von Peep-Shows will sich der Abo-TV-Veranstalter nun nicht messen lassen. Das Thema "Vollerotik" sorgt unter dem umtriebigen Geschäftsführer und Gesellschafter [Georg Kofler](/person/dr-georg-kofler) ohnehin für genügend Gesprächsstoff.

Premiere und die Umsatzsteuer: Sieben Prozent im Visier