UPDATE: Ministerpräsidentenkonferenz vorerst abgesagt
Die ursprünglich für kommenden Montag anberaumte Ministerpräsidentenkonferenz, in der über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten werden sollte, wird vorerst nicht stattfinden. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz verschärft werden, um bundeseinheitliche Lockdown-Maßnahmen bei Inzidenzen über 100 zu ermöglichen.
Die zuletzt bis 18. April verlängerten Corona-Maßnahmen werden nicht nur länger gelten, sondern die ursprünglich vereinbarte "Notbremse" soll nun konsequent bundesweit umgesetzt werden. Der Schlüssel dazu soll eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sein, die bereits am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Ziel ist "eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100", der Entwurf für die Gesetzesänderung werde von der Bundesregierung im engen Einvern...