Blickpunkt:Film

Medien

Um es vorweg zu nehmen. Es sei eine durchweg konstruktive Kritik mit dem Ziel, eine umfassende Reform gelingen zu lassen, so der Tenor der detaillierten Stellungnahme des ZDF zum Entwurf des Filmförderungsgesetzes von BKM Claudia Roth.

Schließlich sei das ZDF als „nationales öffentlich-rechtliches Medienunternehmen ein verlässlicher Partner der Länderförderungen und der FFA. Hinzu kämen die gesetzliche Filmabgabe und die freiwilligen Leistungen des ZDF an die FFA. Nicht zu vergessen die vielen Kinofilme, die der Sender koproduziere, zuletzt „Das Lehrerzimmer“, das für den diesjährigen Oscar nominiert sei.

Auch deshalb wünscht sich das ZDF eine Gesamtbetrachtung aus verfassungsrechtlicher und föderaler Sicht und damit im Hinblick auf die Nachteile, die den Sender treffen würden.

Da wäre zunächst die Umstellung der Produktionsförderung auf eine automatische Referenzförderung, die die Projektförderung abschaffen soll. Für das ZDF würde dies bedeuten, dass es nicht mehr an Förderentscheidungen mitwirken könnte. „Im Rahmen der Bundesförderung sollte sichergestellt bleiben, dass die Förderbeiträge des ZDF summenmäßig für Produktionen eingesetzt werden, an denen das ZDF beteiligt ist“, meint deshalb der Sender. Bisher war dies durch das FFG gesetzlich gewährleistet.

Tatsächlich verweist das ZDF damit auf eine offene Frage. Ist die verfassungsrechtlich gebotene Mittelbindung des Rundfunkbeitrags mit einer automatischen Referenzförderung vereinbar? Denn mit den Mitteln aus dem Rundfunkbeitrag muss das ZDF seinen Programmauftrag erfüllen. Der springende Punkt ist, dass eine Verwendung von Förderbeiträgen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ohne hinreichenden Programmbezug für deren Angebote unzulässig wäre.

„Wir sprechen uns nach wie vor für die weitere Flexibilisierung der gesetzlichen Verwertungskaskade aus, die Finanzierungsbeteiligungen angemessen berücksichtigt“, erklärt das ZDF und macht einen Vorschlag. „Sachgerecht wäre es, lediglich an einer Kinosperrfrist festzuhalten und es den Vertragsparteien zu überlassen, auf Basis der individuellen Finanzierungs- und Koproduktionsstruktur eines Kinofilms in eingeschränktem Umfang flexible Regeln für die Auswertung zu vereinbaren.“

##### Verfassungswidrig, Gesetzgebungskompetenz zweifelhaft

Das einzig Gute, das das ZDF der Investitionsverpflichtung und dem geplanten Rechterückfall abgewinnen kann, ist, dass beides noch nicht feststeht. So übt man sich zunächst in Zurückhaltung, um später ein vernichtendes juristisches Urteil zu fällen. Es liegt noch kein Gesetzentwurf vor, insofern sind noch viele Fragen offen, so dass eine abschließende Bewertung nicht möglich ist.

Ein besonders kritisches Auge ruht aber auf der Bemessungsgrundlage für die Investitionsverpflichtung in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Regulierungsdichte.

„Klar ist, dass die Verpflichtung zu direkten Direktinvestitionen in die Produktionswirtschaft einen erheblichen und verfassungsrechtlich problematischen Eingriff in die Rundfunkfreiheit darstellt“, so der Sender, der dies im Fall der Fälle auch in Karlsruhe klären lassen könnte. So weit ist es aber noch nicht, denn es handelt sich noch um einen Referentenentwurf, an dem noch viel geschraubt werden kann, so die wohlwollend klingende Botschaft zwischen den Zeilen. In einem Nebensatz werden auch die - aus Sicht des ZDF - berechtigten Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes angesprochen. 
Das ZDF hält insbesondere die Subquoten in Verbindung mit den obligatorischen Rechteregelungen wegen der zu hohen Regulierungsdichte für verfassungsrechtlich unzumutbar und damit für rechtswidrig. 

Das wäre nach Ansicht des ZDF „ein besonders massiver Eingriff in die Angebotsautonomie der öffentlich-rechtlichen Sender“, weil Programmentscheidungen in einem engen, vordefinierten Rahmen getroffen werden müssten.


Weil es immerhin um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht und deshalb die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit obligatorisch sind, müssten diese auch bei der Finanzierungsbeteiligung berücksichtigt werden.

In der Folge befürchtet das ZDF eine Schwächung des föderalen Fördersystems und äußert sehr vorsichtig, dass das FFG in der vorliegenden Form im schlimmsten Fall einen Rückzug des Senders aus der Länderförderung bedeuten könnte.
Eine solche Schwächung könne nicht ausgeschlossen werden, „sollten die Adressaten der Investitionsverpflichtung in Reaktion auf diese Indienstnahme die Entscheidung treffen müssen, sich mangels vorhandener Finanzmittel und einer Ausweitung der Förderinstrumente des Bundes aus den Landesförderungen zurückzuziehen“, so die unverhohlene Warnung des ZDF im letzten Satz.

ZDF befürchtet "Schwächung des föderalen Fördersystems"