Blickpunkt:Film

„Programm von [ARD](/company/ard-gemeinschaftsprogramm-erstes-deutsches-fernsehen), [ZDF](/company/zdf-zweites-deutsches-fernsehen) & Co. muss auf den Prüfstand! Zu einseitig? Wenn ja, dann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig.“ Man muss wohl kaum näher ausführen, welche, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber generell eher kritisch eingestellte, Boulevardzeitung gestern so titelte. Gar nicht einmal falsch, wie man feststellen muss – aber doch irgendwie irreführend. Denn die Hürden für eine „Einseitigkeit“ liegen enorm hoch.

Tatsächlich kann man sich darüber streiten, wie groß die angebliche „Sprengkraft“ denn nun ist, die das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun entfaltet. Denn allein die Tatsache, dass die Überprüfung der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages durch die Verwaltungsgerichte möglich ist, mag man als nicht einhundertprozentige Überraschung betrachten – zumindest dann nicht, wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag aus dem Jahr 2018 ähnlich gelesen hat, wie es die Leipziger Richter im Revisionsverfahren taten. Dennoch ist die nun erfolgte Entscheidung in diesem Punkt eine ganz wesentliche.

Denn das bisherige (auch gerichtliche) Argument, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Kritik (nur) per Programmbeschwerde an den Rundfunkrat der Sender wenden können, greift nach Auffassung der Leipziger Richter zu kurz. Der Rechtsweg steht explizit offen.

[Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts](https://www.bverwg.de/pm/2025/80)
(Darin findet sich auch ein Link zur Entscheidung im Volltext, diese war derzeit aber noch nicht hinterlegt)

Kurz zum Sachverhalt: Eine Klägerin aus Bayern hat sich gerichtlich gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags für die Monate Oktober 2021 bis März 2022 gewandt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach ihrer Auffassung kein vielfältiges und ausgewogenes Programm biete und er der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht als Erfüllungsgehilfe diene. Die Klägerin war in den Vorinstanzen, zuletzt im Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, gescheitert, das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit in seinem gestrigen Urteil allerdings an diese Instanz zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Der eigentliche Kern des Urteils ist aber ein anderer, den auch die Gewichtung in der Pressemitteilung des BVerwG widerspiegelt, die diesem Punkt den mit Anstand größten Raum widmet. Denn was das Gericht vor allem getan hat, ist auszuloten, wann das Gesamtprogrammangebot der Öffentlich-Rechtlichen die Anforderungen überhaupt derart verfehlen könnte, dass Zweifel an der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung entstehen.

So heißt es aus Leipzig unter anderem: „Die Schwelle für eine Verletzung des Äquivalenzgebots ist jedoch hoch. Sie muss dem weiten Spielraum des Gesetzgebers bei Ausgestaltung einer Beitragspflicht Rechnung tragen und setzt daher ein grobes Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität voraus. Zudem ist es schwierig festzustellen, ob die gebotene Abbildung der Meinungsvielfalt und deren ausgewogene Darstellung im Gesamtprogrammangebot tatsächlich gelingt. Denn die programmliche Vielfalt und Ausgewogenheit ist ein Zielwert, der sich stets nur annäherungsweise erreichen lässt. Schließlich ist der grundrechtlich verbürgten Programmfreiheit Rechnung zu tragen. Diese berechtigt und verpflichtet die Rundfunkanstalten, die sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Grundentscheidungen – ergebenden Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags eigenverantwortlich sicherzustellen und anhand anerkannter Maßstäbe zu bestimmen, was der Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt. Vor diesem Hintergrund ist die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erst dann in Frage gestellt, wenn das aus Hörfunk, Fernsehen und Telemedien bestehende mediale Gesamtangebot aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter über einen längeren Zeitraum evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt erkennen lässt.“

Schon das Wort „evident“ definiert im juristischen Sprachgebrauch enorm hohe Hürden an eine Beweisführung. Aber das BVerwG geht noch ein wenig weiter: „In den Blick zu nehmen ist eine längere Zeitspanne von nicht unter zwei Jahren, die mit dem in dem angefochtenen Bescheid abgerechneten Zeitraum endet. Bietet das klägerische Vorbringen – in aller Regel durch wissenschaftliche Gutachten unterlegt – hinreichende Anhaltspunkte für evidente und regelmäßige Defizite, hat ein Verwaltungsgericht dem nachzugehen.“

Sprich: Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wäre ein Verwaltungsgericht gehalten, sich mit der Sache auseinanderzusetzen – und erst wenn es im Rahmen seiner eigenen Beweiserhebung zur Auffassung gelangt, dass das Programmangebot die dargelegten gravierenden Mängel aufweist, wäre es gehalten, die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen.

Lediglich die Tatsache, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Frage erst gar nicht nachging, war Grundlage für die Zurückverweisung. Es ging (wie stets im Revisionsverfahren, in dem nur formelle Fehler überprüft werden) nicht um eine womöglich sachlich falsche Entscheidung. Was das BVerwG dann auch zu folgendem Hinweis verleitete: „Allerdings erscheint es nach dem bisherigen tatsächlichen Vorbringen derzeit überaus zweifelhaft, ob die Klägerin eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wird erreichen können.“

Dass das eingangs erwähnte Boulevardblatt jemanden gefunden hat, der von Studien spricht, die genau die vom BVerwG dargelegten Voraussetzungen erfüllen würden, überrascht nun wiederum auch nicht unbedingt. Einfach mal genauer nachforschen, wie meinungsvielfältig „Media Tenor“ so ist…

*In Zusammenarbeit mit unserer Schwesterpublikation THE SPOT Media & Film*

Erst „gröbliche Verfehlung“ der Programmvielfalt stünde Rundfunkbeitrag entgegen

im Auftrag des Präsidenten des Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig