Wackelt in Brandenburg Mehrheit für Reformstaatsvertrag?
Die BSW-Fraktion hat gestern angekündigt, ihrem Koalitionspartner SPD bei der Abstimmung zum Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF nicht zu folgen. Eine Mehrheit ist dennoch wahrscheinlich, weil es einen Abweichler gibt und die CDU dafür stimmen möchte.
Frank Heine05.11.2025 10:29
Das Landtagsgebäude mit der St. Nikolaikirche im HintergrundLandtag Brandenburg / Stefan Gloede
Droht der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio, nachdem die hohe Hürde Sachsen gerade erst genommen wurde, schon wieder zu wackeln? Die Zustimmungen der Landtage in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg stehen noch aus. Und in Brandenburg ließ das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit der SPD eine Koalition bildet, gestern verlautbaren, dass man sich nicht in der Lage sehe, dem Reformpapier zuzustimmen.
Droht der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio, nachdem die hohe Hürde Sachsen gerade erst genommen wurde, schon wieder zu wackeln? Die Zustimmungen der Landtage in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg stehen noch aus. Und in Brandenburg ließ das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit der SPD eine Koalition bildet, gestern verlautbaren, dass man sich nicht in der Lage sehe, dem Reformpapier zuzustimmen.
