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Neue Regelung für Abgabepflicht von Special-Interest-Programmen in Vorbereitung

Nach einer Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag kam es zu einem parteiübergreifenden Entschließungsantrag, der u.a. die Abgabepflicht von Special-Interest-Programmen thematisiert.

jr17.05.2013 08:25
Will die Abgabepflicht von Special-Interest-Programmen neu regeln: Joachim A. Birr
Will die Abgabepflicht von Special-Interest-Programmen neu regeln: Joachim A. Birr

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hat sich auf einer Sitzung am 15. Mai zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) auch dem Thema Nachweis der Abgabepflicht von Special-Interest-Programmen angenommen. Das ging aus einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion hervor.

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