Blickpunkt:Film

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[Barbara Hadwiger](/person/barbara-hadwiger), Vorsitzende des [Bundesverband Home-Entertainment Deutschland](/company/bhd-bundesverband-home-entertainment-deutschland), und dessen Geschäftsführer [Rainer Ordegel](/person/rainer-ordegel) legten diese Woche in ihrer Eigenschaft als Videothekare eine Verfassungsbeschwerde gegen § 184c StGB beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
"Da die Rechtsfolgen der Strafgesetze die stärksten Eingriffe in die bürgerlichen Grundrechte darstellen, unterliegen sie den höchsten Anforderungen in Bezug auf ihre Rechtsmäßigkeit. Durch den § 184 c kommt es zu massiven Eingriffen in die gesetzlich garantierten Grundrechte eines jeden Videothekars, insbesondere in die Berufs- und Eigentumsfreiheit", so Hadwiger.

Darüber hinaus vertreten die beiden Videothekare die Auffassung, dass sich der Bundestag bei der Beratung des Gesetzes über die Einwände namhafter Juristen hinweggesetzt habe. So sei auf verschiedene Schwachstellen hingewiesen worden. Dazu zähle die Scheinminderjährigkeit-Problematik, da das Gesetz den Einsatz von Scheinminderjährigen, also Personen, die volljährig sind, aber jünger "erscheinen", unter Strafe stellt.

"Ich kann nicht fassen, dass unsere Abgeordneten die begründeten Einwände der Juristen einfach ignorieren - vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass der Europäische Rahmenbeschluss diesen Weg bereits vorgezeichnet hat. Dort wird im Artikel 3 Absatz 2 (a)...

BHD reicht Verfassungsbeschwerde ein