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Im Interview vom 07.03.02 hatte sich der Verfasser für die Beibehaltung des Rechts auf private Kopie ausgesprochen. Verschiedene Marktteilnehmer haben mit mehr oder weniger sachlichen Argumenten dagegen Stellung bezogen.

Nun hat sich auch das Bundesministerium der Justiz für das Recht auf private Kopie ausgesprochen, wie aus dem frisch vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Urheberrecht in der Informationsgesellschaft vom 18. März 2002 hervorgeht. Während der alte § 53. Abs. 1. UrhG noch von der Zulässigkeit der Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke sprach, sollen gem. § 53, Abs. 1, UrhG n. F. einzelne Vervielfältigungen eines Werks durch eine natürliche Person zum Privatengebrauch auf beliebigen Trägern zulässig sein, sofern sie weder direkt noch indirekt Erwerbszwecken dienen.

Das Bundesministerium der Justiz hebt in den Anmerkungen hervor, dass die vorgeschlagenen Änderungen nur der Klarstellung gelten sollen, dass § 53, Abs. 1, UrhG auch für die digitale Kopie gelten soll und eine inhaltliche Änderung gegenüber dem geltenden Recht sich nicht ergeben soll. Die in Abs. 1 der Vorschrift geregelte Schranke zugunsten der Privatkopie sei der Vorgabe durch Art. 5, Abs. 2b, der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft angepasst. Damit bleibt es bei der Zulässigkeit der privaten Kopie.


In Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie soll nun in einer neuen Vorschrift in § 95a UrhG der Schutz technischer Maßnahmen geregelt sein. In der nicht leicht zu lesenden Vorschrift soll die Umgehung von Schutzmaßnahmen verboten sein. In Absatz 2 der Vorschrift soll die Herstellung, Bewerbung, Verbreitung, Verkauf, Vermietung und der Besitz zu gewerblichen Zwecken von Vorrichtungen verboten sein, die der Umgehung der technischen Maßnahmen dienen soll. Nach § 95b soll dem aus einer Schranke Berechtigten quasi ein Schlüssel zur Verfügung gestellt werden, um den Gebrauch trotz Schutzmaßnahme zu ermöglichen. Jemand, der aufgrund einer Schrankenregelung vervielfältigen darf, soll nicht aufgrund der Schutzmaßnahme daran gehindert werden.

Unverständlich ist in den Augen des Verfassers, warum die gem. § 53, Abs. 1, UrhG Berechtigten nicht in der Aufzählung des § 95b, Abs. 1, UrhG enthalten sind - damit soll die Industrie nicht verpflichtet sein, einen zur privaten Kopie Berechtigten einen Schlüssel zur Verfügung zu stellen. Dogmatisch schwierig, denn somit lautet die Regel: Kopieren dürfte ich (§ 53, Abs. 1, UrhG), aber kopieren können, das darf ich nicht (§§ 95a, 95b UrhG). Allerdings wird der nach § 53, Abs.1, UrhG grundsätzlich Berechtigte nicht pönalisiert, wenn er eine Sperre überwindet. Die neuen Bußgeldvorschriften bestimmen zur Ordnungswidrigkeit nicht den Besitz einer Cracksoftware etwa, sondern nur die Verbreitung, den Verkauf oder die Vermietung oder den Besitz zur gewerblichen Nutzung. Ebenfalls ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 95b UrhG einen Schlüssel nicht zur Verfügung stellt.

Der Referentenentwurf tritt der unerlaubten gewerbsmäßigen Vervielfältigung entgegen, indem etwa Crackprogramme offen nicht verbreitet und beworben werden dürfen. Andererseits unterbleibt eine Kriminalisierung desjenigen, der den Kopierschutz zum persönlichen Gebrauch überwindet. Zudem verbleibt es bei dem Recht auf die private Kopie, welches in dem vorliegenden Entwurf jedoch ausgehöhlt wird. Der Entwurf bietet hinreichend Anlass für eine sachliche Auseinandersetzung - abseits der Phrasendrescherei.


Christlieb Klages
Rechtsanwalt


Der Referentenentwurf als [PDF zum Download](https://www.mediabiz.de/mbdata/loaddown/Referentenentw_Infoges_18_3_021.pdf)




Zur Person




Christlieb Klages beschäftigt sich seit Jahren mit Fragen des Medien- und Presserechts sowie des Urheber- und Verlagsrechts. 1996 erschienen erste Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Urheberrechts. Klages ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrechte e.V. und arbeitet in der Rechtsanwaltskanzlei Behnke, Knappmann-Korn & Partner in Berlin.

Das Recht auf die private Kopie - der Referentenentwurf ist da