EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat angekündigt, das umstrittene Vertragswerk ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, um überprüfen zu lassen, ob das Antipiraterieabkommen mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.
mha22.02.2012 13:03
EU-Handelskommissar Karel De GuchtEU-Kommission
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat angekündigt, das umstrittene Vertragswerk ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, um überprüfen zu lassen, ob das Antipiraterieabkommen mit den europäischen Grundrechten, darunter Meinungsfreiheit und Datenschutz, vereinbar ist. Darauf habe sich die Kommission geeinigt. ACTA sorgt europaweit für anhaltende Proteste aus Teilen der Netzgemeinde, mehrere EU-Mitglieder haben die Ratifizierung daraufhin ausgesetzt. Während De Gucht grundsätzlich beg...
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat angekündigt, das umstrittene Vertragswerk ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, um überprüfen zu lassen, ob das Antipiraterieabkommen mit den europäischen Grundrechten, darunter Meinungsfreiheit und Datenschutz, vereinbar ist. Darauf habe sich die Kommission geeinigt. ACTA sorgt europaweit für anhaltende Proteste aus Teilen der Netzgemeinde, mehrere EU-Mitglieder haben die Ratifizierung daraufhin ausgesetzt. Während De Gucht grundsätzlich beg...
