Bundesländer beschließen Eckpunkte für Digitalen Medien-Staatsvertrag
Die Bundesländer haben sich in einem zweiten Teil des Digitalen Medien-Staatsvertrages auf drei Punkte einigen können, die Regulierungen im Werbebereich, das Medienkonzentrationsrecht und Manipulationen in Kommunikationsräumen betreffen. Vaunet begrüßte die beschlossenen Eckpunkte.
Michael Müller24.10.2025 11:30
Die Rundfunkkommission tagte in MainzStaatskanzlei RLP/Kehm
Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am Donnerstag politische Eckpunkte für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag beschlossen. Bestehende Regulierungen im Werbebereich sollen überprüft werden, Kommunikationsräume sollen besser vor Manipulationen geschützt werden und das Medienkonzentrationsrecht soll reformiert werden.
Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am Donnerstag politische Eckpunkte für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag beschlossen. Bestehende Regulierungen im Werbebereich sollen überprüft werden, Kommunikationsräume sollen besser vor Manipulationen geschützt werden und das Medienkonzentrationsrecht soll reformiert werden.