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Rundfunkkommission

Bundesländer beschließen Eckpunkte für Digitalen Medien-Staatsvertrag

Die Bundesländer haben sich in einem zweiten Teil des Digitalen Medien-Staatsvertrages auf drei Punkte einigen können, die Regulierungen im Werbebereich, das Medienkonzentrationsrecht und Manipulationen in Kommunikationsräumen betreffen. Vaunet begrüßte die beschlossenen Eckpunkte.

Michael Müller24.10.2025 11:30
Bundesländer beschließen Eckpunkte für Digitalen Medien-Staatsvertrag
Die Rundfunkkommission tagte in Mainz Staatskanzlei RLP/Kehm

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am Donnerstag politische Eckpunkte für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag beschlossen. Bestehende Regulierungen im Werbebereich sollen überprüft werden, Kommunikationsräume sollen besser vor Manipulationen geschützt werden und das Medienkonzentrationsrecht soll reformiert werden.

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