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Blickpunkt:Film: Was ist der aktuelle Stand, welchen rechtlichen Status erlangt der Medienerlass?

Hans Radau: Der Medienerlass befindet sich noch immer im Entwurfsstadium; ob der Entwurf vom 17. August der endgültigen Fassung entsprechen wird, ist offen. Das Thema beschäftigt jedenfalls eine am 8. November beginnende Tagung der Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Zumindest einzelne Fragen des Medienerlasses werden dort noch einmal zur Diskussion gestellt. Die Finanzverwaltung beabsichtigt, den Medienerlass noch in diesem Jahr zu verabschieden, vorausgesetzt es kommt in besagter Tagung zu einer Einigung. Die endgültige Fassung des Medienerlasses wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Damit erlangt der Medienerlass jedoch keine Gesetzeskraft, vielmehr handelt es sich dabei um eine Verwaltungsanordnung. In der praktischen Anwendung durch die Finanzbehörden kann dies jedoch gesetzesähnliche Wirkung haben. Mit der Veröffentlichung des Medienerlasses bindet sich die Finanzverwaltung dahingehend selbst, dass sie ihre im Medienerlass enthaltenen Anordnungen allgemein und auf jeden Einzelfall in derselben Weise anwenden wird, soweit diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

BF: Welches sind die markantesten Änderungen des aktuellen Entwurfs?

HR: Der aktuelle Entwurf enthält gegenüber der Version vom Februar eine Vielzahl von Detailänderungen, die im Einzelfall von großer Bedeutung sein können. Markante Änderungen finden sich im Zusammenhang mit der Herstellereigenschaft, der Frage des wirtschaftlichen Eigentums an Filmrechten sowie der Gewinnerzielungsabsicht. So akzeptiert die Finanzverwaltung nunmehr, dass die Herstellereigenschaft eines Fonds nicht schon dann verneint werden kann, wenn das Fonds-Vertragswerk vollständig vom Initiator entwickelt worden ist. In diesem Fall soll lediglich geprüft werden, ob dieses Vertragswerk dem Fonds tatsächlich die notwendigen Herstellerrechte einräumt. Auch die alte Regelung, wonach Hersteller nur sein kann, wer die für die Herstellung des Films erforderlichen Rechte vor Beauftragung eines Dienstleisters erwirbt, wurde gestrichen. Völlig neu gestaltet wurde die bisherige Regelung der Herstellereigenschaft bei Übernahme eines bereits begonnenen Filmprojekts. Nach dem neuen Entwurf soll ein begonnenes Filmprojekt typisierend dann ohne Gefahr des Verlustes der Herstellereigenschaft übernommen werden können, wenn zum Zeitpunkt der Übernahme noch nicht mit den Dreharbeiten begonnen wurde. Im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Eigentum an Filmrechten wurde die im ersten Entwurf für Vertriebsverträge unterstellte Lizenzdauer von sieben bis elf Jahren als nicht repräsentativ anerkannt und auf eine Nennung einer bestimmten Lizenzdauer nunmehr verzichtet. Hinsichtlich der Gewinnerzielungsabsicht wurde die alte Regelung, die von einem grundsätzlichen Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht von Filmfonds ausging und nur Leasingfonds mit garantierten Lizenz- und Schlusszahlungen den Nachweis einer Gewinnerzielungsabsicht erlaubte, durch den Textvorschlag der Arbeitsgruppe Medienerlass ersetzt.

BF: Gibt es weiterhin noch offene bzw. problematische Punkte?

HR: Leider sind im aktuellen Entwurf nicht alle zuvor offenen Fragen geklärt oder zur Zufriedenheit gelöst. So hat etwa die Arbeitsgruppe Medienerlass zu Fertigstellungsgarantien eine Klarstellung dahingehend angeregt, dass es für die Herstellereigenschaft des Fonds ausreichend sein soll, wenn der Fonds mitversicherte Person aller im Zusammenhang mit der Filmherstellung abgeschlossenen Versicherungen ist. Der neue Entwurf enthält insofern eher eine Verschärfung und verlangt nunmehr, dass der Fonds Versicherungsnehmer ist. Noch immer nicht ganz eindeutig ist auch die Regelung zur steuerlichen Behandlung von Investoren, die dem Fonds nach Beginn der Herstellung beitreten. Problematisch ist schließlich nach wie vor die Behandlung internationaler Koproduktionen. Der neue Entwurf des Medienerlasses bietet hier zur Vermeidung der erheblichen steuerlichen Probleme im Zusammenhang mit der Nichtverrechenbarkeit der beim ausländischen Koproduzenten angefallenen Produktionskosten nur eine sehr unbefriedigende und wenig praktikable Lösung. Die die steuerlichen Probleme verursachende Mitunternehmerschaft zwischen dem deutschen und dem ausländischen Koproduzenten soll hiernach nur dann nicht vorliegen, wenn die Auswertung des koproduzierten Films in allen Territorien jeweils getrennt von jedem einzelnen Koproduzenten vorgenommen wird. Dies bedeutet aber, dass zur Vermeidung einer Mitunternehmerschaft sämtliche Territorien vollständig zwischen den Koproduzenten aufzuteilen sind, eine gemeinsame Verwertung in einem einzigen Territorium, sei es noch so unbedeutend, sich also bereits schädlich auswirkt. Hier besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Hans Radau zu Entwicklungen in Sachen Medienerlass