Entscheidung zu Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag nicht mehr 2025
Der Fall ist dieses Mal offenbar komplizierter als in der vorangegangenen Beitragsperiode: Die Öffentlich-Rechtlichen klagten vorm Bundesverfassungsgericht wegen der ausbleibenden Erhöhung um 58 Cent. Ein Urteil wird jetzt nicht mehr in diesem Jahr erwartet.
Michael Müller29.09.2025 09:13
ARD, ZDF und DeutschlandradioARD
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und epd Medien berichten übereinstimmend, dass in diesem Jahr kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr im Streit zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den Bundesländern zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zu erwarten ist. ARD und ZDF hatten Klage eingereicht, als sich die Bundesländer dazu entschieden, erst einmal nicht der Empfehlung der KEF zu einer Anhebung um 58 Cent zum 1. Januar 2025 zu folgen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und epd Medien berichten übereinstimmend, dass in diesem Jahr kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr im Streit zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den Bundesländern zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zu erwarten ist. ARD und ZDF hatten Klage eingereicht, als sich die Bundesländer dazu entschieden, erst einmal nicht der Empfehlung der KEF zu einer Anhebung um 58 Cent zum 1. Januar 2025 zu folgen.
